Für Merkzeichen aG ist nicht der vollständige Verlust der Gehfähigkeit erforderlich!

Für Merkzeichen aG ist nicht der vollständige Verlust der Gehfähigkeit erforderlich!

Für den Nachteilsausgleich „aG“ ist nicht der vollständige Verlust der Gehfähigkeit zu fordern. Diese muss nur so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen. Nicht zu dem begünstigten Personenkreis gehören somit diejenigen schwerbehinderten Menschen, die noch in der Lage sind, mit zumutbarer Anstrengung und ohne fremde Hilfe längere Wege zu Fuß zurückzulegen (also Achtung!! Bei Antragstellung betonen, daß man natürlich NICHT OHNE Riesen-Anstrengung und ohne Hilfe etc.etc.).

Das BSG (a.a.0.) hat zum Ausdruck gebracht, dass die für das Merkzeichen „aG“ geforderte große körperliche Anstrengung gegeben sein dürfte, wenn der Betroffene bereits nach einer Wegstrecke von 30 m wegen Erschöpfung eine Pause einlegen müsse (Pause?? Interessant, nicht wahr?). Diese Voraussetzungen können z.B. vorliegen, wenn wegen einer Pseudarthrosen im Beckenbereich keine schmerzfreie Gehstrecke mehr zurückzulegen ist. Im vorliegenden Fall (ging um Pseudoarthrose, BD) war weiter zu berücksichtigen, dass durch Fehlstellungen von Händen und Füßen Kompensationsmechanismen fehlten.

Das BSG hatte bereits mit Urteil vom 12. Februar 1997 (9 RVs 11/95) darauf hingewiesen, dass eine funktionale Gleichstellung mit dem in der Verordnung zur Straßenverkehrsordnung genannten Personenkreis bejaht werden kann, wenn jeder Schritt des Behinderten mit erheblichen Schmerzen im Bereich der Extremitäten verbunden ist und die Fortbewegung hierdurch zusätzlich erschwert wird.

L 11 SB 15/02 LSG Berlin – Urteil vom 25. März 2004

Merkmale für die Zuerkennung des Merkzeichens aG

1. Eine außergewöhnliche Gehbehinderung setzt nicht voraus, dass der schwerbehinderte nahezu unfähig ist sich fortzubewegen.

2. Der Nachteilsausgleich „aG“ steht zu, wenn sich ein Behinderter von den ersten Schritten außerhalb seines PKW an entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann.

3. Die Gehfähigkeit ist in ungewöhnlich hohem Maße z.B. eingeschränkt, wenn sich der Kläger nur mit Gehstock und orthopädischen Schuhen und auch dann nur noch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt fortzubewegen kann..

BSG Urteil vom 10.12.2002 – Az.: B 9 SB 7/01R

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung).

Bei der am … 1941 geborenen Klägerin hat der Beklagte mit bindendem Bescheid vom 13. März 1997 folgende Funktionsstörungen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 festgestellt: 1. Gebrauchsunfähigkeit des linken Armes mit Versteifung des linken Schultergelenkes, Lähmung nach Verkürzung, Teillähmung des Mittelnerven nach Karpaltunnelsyndrom, 2. Statische Auswirkung nach Knick-Senk-Spreizfuß, Polyneuropathisches Syndrom, Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, 3. Leberschaden. Der Klägerin wurden die Nachteilsausgleiche „B“ und „G“ zuerkannt.

Am 7. Juni 1999 stellte die Klägerin einen „Verschlimmungsantrag“ unter gleichzeitiger Beantragung der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“. Ihr Gesundheitszustand habe sich erheblich verschlimmert. Inzwischen gehe sie noch unsicherer, könne aber durch die Lähmung ihres linken Armes bzw. der rechten Hand keinerlei Gehhilfen benutzen. Auch bereiteten ihr ihre Beine mitunter solche Schwierigkeiten, dass sie die Wohnung nicht verlassen könne.

Der Beklagte hat daraufhin Befundberichte von dem Facharzt für Orthopädie P. in L. und von der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. H. in L. eingeholt. In seinem Befundbericht vom 25. Juni 1999 teilte der Arzt P. folgende Diagnosen mit: – Folgezustände der Poliomyelitis, – Polyneuropathie, – Knick-Senk-Spreizfuß, – Schulter-Arm-Syndrom, – Spondylose der HWS, – Knick-Senk-Spreizfuß bds., – Blockierungsbefund der HWS, – Sprunggelenksarthrose bds., – Zervikalsyndrom, – Metatarsalgie rechts, – Epicondylitis humeri radialis rechts, – Varikosis unt. Extr., – Periarthritis humeroscapularis rechts, – Lumbago, – Hohmann-OP bd. Füße, – Karpaltunnelsyndrom rechts, – chronisch rezidivierende Lumboischialgie. Die Klägerin sei in der Leistungsfähigkeit und in ihrer Geh- und Stehfähigkeit erheblich eingeschränkt. Schweres Heben und Tragen sei nicht möglich, die Wirbelsäule sei in ihrer Funktionstüchtigkeit eingeschränkt. Eine Belastung des Achsenorganes sollte vermieden werden. Das „Prädikat“ aG werde befürwortet. Unter dem 12. Juli 1999 führte Dr. H. aus, seit der letzten Begutachtung sei es zu einer deutlichen Verschlechterung des gesamten Krankheitsbildes gekommen. Die zunehmende Muskelinstabilität führe zu häufigen Stürzen, Mehrfachdistorsionen und Prellungen. Mehrfach seien Operationen beider Füße erforderlich gewesen. Es liege eine weitere Einschränkung der Gehstrecke vor. Es sei eine Verschlechterung der Belastbarkeit der rechten Hand eingetreten. Das linke Bein sei mit einer Orthese versorgt. Der Einsatz von Gehstützen sei nicht möglich, so dass eine ständige Begleitung erforderlich sei.

Parkerleichterungen mit Merkzeichen G

I. Voraussetzungen

Nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO besteht die Möglichkeit, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von allen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen erlassenen Verboten oder Beschränkungen zu genehmigen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Verkehrsbehörden. Um eine einheitliche und ermessensfehlerfreie Entscheidungspraxis der Straßenverkehrsbehörden innerhalb eines Bundeslandes zu gewährleisten, hat ein Teil der Bundesländer Verwaltungsvorschriften erlassen, welchem Personenkreis Parkerleichterungen neben den in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 4 a und 4 b StVO aufgeführten gewährt werden kann

 

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